Heute, 05. Juli 2017, wurde das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2017) im Bundesgesetzblatt verkündet. Es dient als Ergänzung zur EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die ab 25. Mai 2018 europaweit gilt. Der komplette Gesetzestext des BDSG 2017 ist unter folgendem Link www.bgbl.de zu finden. Es tritt gleichzeitig mit Gültigkeit der DS-GVO in Kraft.

Doch welche Ergänzungen bringt das BDSG 2017 im Vergleich zur DS-GVO mit sich? Neben einigen datenschutzrechtlichen Erleichterungen für Unternehmen handelt es sich dabei um den Beschäftigtendatenschutz. Aber auch für Datenschutzbeauftragte birgt es eine Ergänzung im Vergleich zur DS-GVO: und zwar bei der Bestellpflicht („10-Personen-Regel“).

Nachfolgend ein Auszug zu den wichtigsten Ergänzungen nach BDSG 2017:
(Zur Orientierung ist in Klammern – falls vorhanden – der Artikel gemäß DS-GVO aufgeführt)

§ 4   BDSG 2017  Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§ 22 BDSG 2017  Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DS-GVO)
§ 24 BDSG 2017  Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO)
§ 26 BDSG 2017  Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 30 BDSG 2017  Verbraucherkrediten
§ 31 BDSG 2017  Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring- und Bonitätsauskünften
§ 32-34 BDSG 2017 Informationspflichten (Art. 13, Art. 14 DS-GVO)
§ 35 BDSG 2017  Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
§ 37 BDSG 2017  Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DS-GVO)
§ 38 BDSG 2017 Datenschutzbeauftragte nicht-öffentlicher Stellen (Art. 37 DS-GVO)

Das Gesetz behält also seinen Namen. Das darf aber bitte nicht vergessen lassen oder auch nur verdrängen, dass es sich hierbei um Vorschriften handelt, welche ergänzend zur ab dem 25. Mai 2018 ebenfalls geltenden EU Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten.

Im Bundesdatenschutzgesetz wird des Weiteren eine EU Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafverfolgungsbehörden umgesetzt, auf welche wir hier nicht eingegangen sind.

Welche Konsequenzen für Unternehmen in deren Handeln aus diesem Gesetz erwachsen, wird nun in den einzelnen Bereichen zu sondieren sein.