Ministerrat beschließt Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Am 04. Oktober 2017 hat der Ministerrat den Entwurf des neuen Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) beschlossen. Es handelt sich bei dem Artikelgesetz um eine komplette Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, welches wie auch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ab dem 25.05.2018 gelten soll.

Der Gesetzesentwurf gliedert sich inhaltlich in

  • Spezifizierungen zur Anwendung der DS-GVO (EU 2016/679),
  • die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie (EU 2016/680), die im Bereich der Straftatenverfolgung Anwendung findet,
  • Gesetzesänderungen zu Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit
  • sowie die Schlussvorschriften.

Joachim Herrmann, der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, bekräftigt, dass sich die behördliche Datenschutzpraxis ab dem 25.05.2018 größtenteils auf die DS-GVO stützen wird: „Ab diesem Stichtag müssen alle Behörden ihre Datenschutzfragen nicht mehr nur mit den Datenschutzregelungen des Freistaates Bayern oder des Bundes abklären, sondern in den meisten Fällen unmittelbar mit dem neuen europäischen Datenschutzrecht.“

Somit stehen den behördlichen Datenschutzbeauftragten nun mit der DS-GVO und dem Entwurf des BayDSG alle Grundlagen für die Planung von Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung und es kann mit der finalen Umsetzung begonnen werden.

Wenn Sie unsicher sind oder Hilfestellung für die weitere Vorgehensweise benötigen rufen Sie an, wir beraten unverbindlich im Rahmen einer Ersteinschätzung und können Ihnen Wege aufzeigen, wie Sie Ihre Kommune oder Behörde rechtzeitig zum Stichtag datenschutzkonform aufstellen können.

Der Gesetzesentwurf findet sich auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.