Bürgervertrauen beginnt beim Umgang mit Ihren Daten

Das Werben um Wählerstimmen unterscheidet sich nicht im Geringsten vom klassischen Werben für Produkte und Dienstleistungen. Auch im Wahlkampf kann Wissen über die Kunden, bzw. Wähler, entscheidende Vorteile bedeuten.

So liegt auf der Hand, dass im Wahlkampf z.B. die Möglichkeiten von Internet und sozialen Medien ausgeschöpft werden, was den Einsatz von Tracking- und Analysetools wie auch Big Data miteinschließen kann. Hier spielt der Datenschutz eine gewichtige Rolle.

Die Stiftung Datenschutz hat sich dem Thema Datenschutz im Wahlkampf angenommen und bringt hierfür in einer neuen Broschüre die datenschutzrechtlichen Spielregeln prägnant auf den Punkt. Damit können sich Bürger informieren und ein Bild darüber verschaffen, ob der eine Wahlkämpfer oder die andere Wahlkämpferin das Grundrecht der Bürger auf Privatheit ernst nimmt und sich an geltendes Datenschutzrecht hält.

Die Broschüre „Praxisleitfaden für einen datenschutzkonformen Wahlkampf“ und weitere interessante Informationen zu diesem Thema finden Sie unter https://stiftungdatenschutz.org/themen/datenschutz-im-wahlkampf/

Auch die Tagesthemen haben sich 30. August 2017 des Themas „Wahlkampf per App“ angenommen und in einem kurzen Beitrag aufgezeigt, wie Parteien mittlerweile gezielt Daten für das Werben um Wählerstimmen sammeln und aufbereiten.

Den Beitrag finden Sie aktuell in der ARD Mediathek unter http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?bcastId=3914&documentId=45564150

Einerseits sollen so die aktiven Wahlkämpfer vor Ort motiviert werden, andererseits nutzen die Parteien aber auch Auswertungen ihres Datenbestands, um einzelne Haushalte gezielt ansprechen und potenzielle Wähler effizienter mobilisieren zu können. Schöne neue Zeit.

Und auch auf Papier vorhandene Daten werden heute zentral digitalisiert, um sie für Folgewahlkämpfe wiederverwerten zu können. Im Resümee wird die Ansammlung von Daten als „wahrer Datenschatz“ bezeichnet, der nur darauf wartet, künftig bei jeder Landtags- und Bundestagswahl erneut aktualisiert, aufbereitet und ausgewertet zu werden.

Dennoch gilt es gerade für politische Parteien und damit alle Wahlkämpfer sich ihrer Vorbildrolle bewusst zu sein und nicht durch falsche Nutzung der WählerInnen-Daten wertvolles Bürgervertrauen zu verspielen.

Nachvollziehbarer Weise werden wohl nicht alle Wahlkämpfer das notwendige Wissen im Datenschutz mitbringen um den eigenen Umgang mit den Daten auf die rechtlichen Erfordernisse hin abzuklopfen und richtig aufzusetzen. Kritische Fragen von WählerInnen werden dadurch vielleicht auch nicht richtig beantwortet oder es entstehen kritische Situationen, die durch wenige, gezielte Maßnahmen hätten vermieden werden können.
Falls Sie Unterstützung oder weitere Informationen rund um den Datenschutz im Wahlkampf benötigen, wenden Sie sich gerne an uns!